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BFH 25.08.2009 I R 88, 89/07, NWB 46/2009 S. 3558

Außensteuer | Sog. Wegzugsteuer ist rechtmäßig

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Behauptet der Steuerpflichtige, die Voraussetzungen eines Steuertatbestands (hier: § 17 EStG 1997) seien aufgrund von innerfamiliären Transaktionen (hier: Übertragung von Aktien) nicht gegeben und unterlässt er es aber unter Hinweis auf zeitlaufbedingte Erinnerungslücken, die behaupteten Transaktionen substantiiert darzulegen, trägt er die Gefahr, dass das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln kann und deshalb die Voraussetzungen für eine Schätzung gem. § 162 AO gegeben sind. Das gilt auch, wenn hinsichtlich der Transaktionen keine spezifischen steuerrechtlichen Dokumentationspflichten bestehen. (2) Die sog. Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 1 AStG i. d. F. bis zur Änderung durch das SEStEG v. (BGBl 2006 I S. 2782, berichtigt BGBl 2007 I S. 68) i. V. mit § 6 Abs. 5, § 21 Abs. 13 Satz 2 AStG i. d. F. der Än...BStBl 2009 II S. 524BStBl 2009 II S. 518BStBl 2009 I S. 770

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