Stiftung und Unternehmen
8. Aufl. 2009
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D. Die steuerpflichtige Familienstiftung im Steuerrecht
I. Einführung
641Errichtung, Bestand und Zweckänderung bzw. Erlöschen der Stiftungen stellen auch steuerrechtlich relevante Vorgänge dar. Das geltende deutsche Stiftungssteuerrecht ist dabei – wie das Steuerrecht allgemein – von Gesetzesänderungen und höchstrichterlicher Rechtsprechung betroffen.
642Der Steuergesetzgeber hat mit dem „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements” die einkommensteuerlichen Rahmenbedingungen für den Spendenabzug des Stifters weiter verbessert. Allerdings können davon Familienstiftungen bzw. deren Stifter nicht profitieren.
643Für die erbschaft-/schenkungsteuerliche Besteuerung der Familienstiftung gilt bis das „alte” Erbschaftsteuergesetz 1996. Die Neuregelungen durch das ErbStRG treten erst mit Wirkung ab dem in Kraft.
644Für die Besteuerung von Stiftern und deren Angehörigen bedeutsam ist ferner § 15 AStG. Diese Vorschrift ist durch das JStG 2009 mittels zweier neuer Absätze 6 und 7 „vermeintlich” an das Europarecht angeglichen worden. Zwar schließt § 15 Abs. 6 Satz 1 AStG n. F. die Hinzurechnung bei Familienstiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in EU-/EWR-Staaten aus, wenn...