Kostenfaktor Parlamentarismus

Demokratie ist eine gute Sache – und kostet den Steuerzahler gutes Geld: Wo in einer Diktatur nur ein Einzelner das Sagen hat, sind es in unserem parlamentarischen System nicht nur Hunderte, sondern Tausende, die bestimmen, wo es langgeht. Dabei müssen nicht nur die direkten Bezüge, also die Abgeordnetendiäten in Bund und Ländern, berücksichtigt werden, sondern auch einiges an Folgekosten: Die Volksvertreter haben zusätzlichen Anspruch auf eine steuerfreie Pauschale, Altersabsicherung und einen Etat für Angestellte. Insgesamt, rechnet die „Bild„-Zeitung vor, entstehen Kosten von 26.000 Euro pro Bundestagsmandat – und das sind aktuell, mit den berühmten Überhangmandaten, 622. In den Parlamenten der Bundesländer ist der finanzielle Aufwand geringer.

Besonders die Altersbezüge von Parlamentariern und ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern fällt ins Gewicht: Insgesamt erhalten bundesweit über 2.000 Personen Zahlungen im Rahmen der Altersvorsorge für Parlamentarier. Dazu kommen über 360 ehemalige Regierungsmitglieder; allein für deren Altersabsicherung waren 2003 insgesamt 32,8 Millionen Euro fällig, von denen 5,5 Millionen auf ehemalige Mitglieder der Bu...