Leitsatz

1. Lohnsteuerhilfevereine dürfen für ihre Tätigkeit nicht nach Maßgabe einer Gebührenordnung abrechnen, da die Mitgliedsbeiträge sonst ein verdecktes Leistungsentgelt darstellen. Mit der Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StBerG wird einer missbräuchlichen Berechnung von Beratungshonoraren vorgebeugt. Aus der danach geforderten Unentgeltlichkeit der Beratung als solcher folgt, dass sowohl die Beitragspflicht als auch die Beitragshöhe nicht an die vom Verein zu erbringenden Leistungen gekoppelt werden darf.

2. Sieht die Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins im Falle der Erstellung von zwei Steuererklärungen für die Beitragsbemessung vor, dass die Einnahmen aus beiden Jahren zusammenzurechnen sind, besteht ein unzulässiger Zusammenhang der Leistung mit der Beitragshöhe.

3. Enthält die Beitragsordnung des Lohnsteuerhilfevereins eine Regelung, wonach sich bei Jahreseinnahmen von über 50.0000 EUR der Beitrag jeweils um 5 EUR pro 5.000 EUR Mehreinnahmen erhöht, ergibt sich im Ergebnis eine unzulässige Abrechnung der Leistungen nach Maßgabe eines Geschäftswertes oder einer Gebührenordnung. Dass diese Beitragserhebungspraxis über lange Zeit rechtsfehlerhaft nicht beanstandet wurde, führt nicht zu einem Vertrauenstatbestand.