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BFH 27.05.2009 I R 30/08, NWB 44/2009 S. 3395

Gewerbesteuer | Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen

Der I. Senat des dem EuGH die folgenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Steht Art. 1 Abs. 1 der RL 2003/49/EG des Rates v. über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl EU 2003 Nr. L 157 S. 49) – EU-Zins- und Lizenzrichtlinie (ZLR) – einer Regelung entgegen, wonach die von einem Unternehmen eines Mitgliedstaats an ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats gezahlten Darlehenszinsen bei dem erstgenannten Unternehmen der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer hinzugerechnet werden? (2) Falls die erste Frage bejaht wird: Ist Art. 1 Abs. 10 ZLR dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten auch dann freisteht, die Richtli...

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