Verfahrensverlauf | BFH - VII R 20/09 - erledigt.

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BFH - VII R 20/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZK Art 236, ZKDV Art 878, ZKDV Art 899, AO § 46

Rechtsfrage

Ist nur derjenige berechtigt einen Erstattungsantrag zu stellen, der die Abgaben unmittelbar gegenüber der Zollverwaltung entrichtet hat oder genügt es, dass der Antragsteller die Abgaben wirtschaftlich getragen und damit ebenfalls "entrichtet" hat?

- Kann die Rechtsstellung eines Erstattungsberechtigten in seiner Eigenschaft als Steuerschuldner auf einen Dritten wie den Abtretungsempfänger übergehen?

Abtretung; Antidumpingzoll; Antragsteller; Erstattung

Fundstelle(n):
OAAAD-30617

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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