BFH - VII R 16/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: ZK Art 204 Abs 1, ZK Art 118, ZK Art 89, ZKDV Art 521, ZKDV Art 859
Rechtsfrage
Führt die Verletzung einer
nachverfahrensmäßigen Pflicht aus Art. 521 Abs. 2 ZKDVO auch dann zur
Entstehung der Zollschuld (Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK), wenn das Verfahren
der aktiven Veredelung zuvor ordnungsgemäß beendet worden ist?
- Welche Auswirkungen hat es auf eine
mögliche Zollschuldentstehung wegen verspäteter Abgabe der Selbstabrechnung,
dass die Zollbehörde ohne Mitwirkung des Zollbeteiligten die Abrechnung selbst
vornehmen kann und in anderen Mitgliedstaaten dies auch so praktiziert
wird?
- Hat sich die Klägerin grob fahrlässig
verhalten, weil sie es versäumt hat, ein Fristverlängerungsgesuch zu
stellen?
Hinweis: Nach Urteil des
wurde das Verfahren wieder
aufgenommen.
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