BFH - III R 39/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO § 175 Abs 1 Nr 1, AO § 155 Abs 2, AO § 165 Abs 1 S 2, AO § 171 Abs 2 Nr 1, AO § 169 Abs 2 Nr 2
Rechtsfrage
Aufgehobener Grundlagenbescheid bei bestehender Vorläufigkeit des Folgebescheides: Ist durch den vorläufigen Ansatz von noch nicht festgestellten Beteiligungsverlusten eine Änderungsmöglichkeit auch dann gegeben, wenn die wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht abgelehnte einheitliche und gesonderte Feststellung (--Nichtfeststellung-- bzw. die spätere Feststellung mit 0,-- DM) wegen Verjährung wieder aufgehoben wurde? - Muss die Änderung der Folgebescheide (Beteiligungseinkünfte 0,-- DM) mangels Bindungsverpflichtung wieder rückgängig gemacht werden?
Änderungsmöglichkeit; Aufhebung; Bindung; Folgebescheid; Grundlagenbescheid; Vorläufigkeit
Fundstelle(n):
KAAAD-30598