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OFD Rheinland 28.09.2009 S 2706 - 1032 - St 134, NWB 43/2009 S. 3323

Körperschaftsteuer | Auftragsforschung der staatlichen Hochschulen des Landes NRW; Beurteilungseinheit für BgA

Erbringt die Hochschule auf der Grundlage eines gegenseitigen Vertrags mit einem Dritten Auftrags- oder Ressortforschungsleistungen und erhält der Dritte die Forschungsergebnisse als Gegenleistung, sind nach der die Einnahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit der Hochschule zuzurechnen. Erhält die Hochschule die Zahlungen für die Auftrags- oder Ressortforschung hingegen aufgrund eines Zuwendungsbescheids, liegt eine wirtschaftliche Tätigkeit nur unter den im (BStBl 2006 I S. 502) genannten Voraussetzungen vor. Entscheidungserheblich für die Frage, ob die Tätigkeit der Auftragsforschung einen BgA begründet, ist dabei, auf welche organisatorische Einheit der Hochschule die in R 6 Abs. 5 KStR 2004 festgelegte Umsatzgrenze von 30.678 € anzuwenden ist, bei deren Üb...

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