Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
EuGH  - C-201/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EnergieStG § 50 Abs 1 Nr 1, RL 2003/30/EG Art 3, BioKraftQuG, MinöStG § 2a, EG Art 249 Abs 3

Rechtsfrage

1. Steht die Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (Biokraftstoffrichtlinie) einer nationalen Bestimmung wie § 50 Abs. 1 Nr. 1 des Energiesteuergesetzes i.d.F. des Biokraftstoffquotengesetzes vom , mit dem eine Begünstigung von in Kraftstoffmischungen enthaltenen Anteilen von Biokraftstoffen aus Pflanzenöl ausgeschlossen wird, entgegen?

2. Steht der deutschen Regelung ab der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes entgegen?

Biokraftstoff; EG; Mischung; Pflanzenöl; Steuerbegünstigung; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
BAAAD-29957

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Verfahrensverlauf | EuGH - C-201/08 - erledigt.

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen