FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 22.07.2009 - 2 K 798/09

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 22.07.2009 - 2 K 798/09

Gesetze: AO § 193 Abs. 1, AO § 196, AO § 121 Abs. 1, AO § 121 Abs. 2 Nr. 2, AO § 5, BpO 2000 § 4

Zur Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung bei einem neu gegründeten Kleinbetrieb

Leitsatz

1. Für eine auf § 193 Abs. 1 AO gestützte Prüfungsanordnung besteht bei einem gewerblich Tätigen kein besonderes Begründungserfordernis; das gilt auch für einen Kleinstbetrieb.

2. Die Anordnung einer Außenprüfung erweist sich nicht bereits deshalb als ermessensfehlerhaft, weil es sich bei dem zu prüfenden Unternehmen um einen Kleinbetrieb handelt, der erst in dem dem Prüfungszeitraum unmittelbar vorangegangenen Jahr gegründet wurde, und weil der Unternehmer im Zeitpunkt des Ergehens der Prüfungsanordnung steuerlich nicht auffällig gewesen und all seinen steuerlichen Pflichten stets pünktlich und ohne Zwangsverfahren nachgekommen ist.

Fundstelle(n):
LAAAD-29812

Preis:
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Nutzungsdauer:
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