[i]UStR 2008 R 96UStR 2008 R 99UStR 2008 R 99aBMF, Schreiben v. 20. 7. 2009 (BStBl 2009 I S. 774)Durch das JStG 2009 wurde die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 UStG für Pflege- und Betreuungsleistungen neu gestaltet und mit Wirkung vom 1.1.2009 neu gefasst. Ziel dieser Gesetzesänderung war eine stärkere Anpassung der nationalen Steuerbefreiung an die zugrunde liegenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften. Durch die Neufassung wurden – neben einer Fortführung der Steuerbefreiung des Buchst. a des alten § 4 Nr. 16 UStG für die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betriebenen Einrichtungen – Einrichtungen der alten Buchst. d und e des § 4 Nr. 16 UStG in die neuen Buchst. b bis j des Satzes 1 unter Verzicht auf eine ausdrückliche Benennung einzelner Einrichtungen aufgenommen und im neuen Buchst. k die Kriterien für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter für Einrichtungen, deren Leistungen nicht schon nach den Buchst. a bis j befreit sind, vereinheitlicht. – Das BMF hat mit seinem Schreiben v. 20.7.2009 Erläuterungen zur Anwendung dieser Steuerbefreiung herausgegeben, auf die im Folgenden näher eingegangen wird.