Kapitalerhaltungsgebot in der Liquidation – Vorabausschüttung rückzuerstatten

Eine gegen das zwingende Kapitalerhaltungsgebot in der Liquidation (vgl. § 73 Abs. 1, 2 GmbHG) verstoßende Verteilung von Gesellschaftsvermögen hat einen Rückerstattungsanspruch der GmbH gegen die Gesellschafter zur Folge (Analogie zu § 31 GmbHG). Dieser Anspruch setzt nicht die Entstehung einer Unterbilanz als Folge der Auszahlung voraus. Vorabausschüttungen auf einen erwarteten Liquidationserlös stehen unter dem stillschweigenden Vorbehalt, dass auf die Empfänger nach der abschließenden Liquidationsbilanz ein entsprechender Erlös entfällt. Soweit ein Liquidationserlös nicht vorhanden ist, besteht aufgrund stillschweigender Abrede ein vertraglicher Rückgewährungsanspruch der GmbH auf Rückzahlung der Vorabausschüttung (BGH-Urteil vom 2.3.2009 – II ZR 264/07 NWB JAAAD-22040.

Praxishinweise: Darüber hinaus postuliert der ...