Aktuelle Rechtsprechung zum Kindergeldrecht

I. Einführung

Bekanntlich wird das Kindergeld im laufenden Kalenderjahr monatlich als Steuervergütung gezahlt (§ 31 Satz 3 EStG). Damit ist das Kindergeld eine Rechtsmaterie des Steuerrechts und wird daher auch im Einzelnen im EStG insbesondere in den §§ 62 ff. EStG geregelt. Das Verhältnis Kindergeld zum Kinderfreibetrag bzw. Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes wird ebenfalls in § 31 EStG bestimmt. Dies erfolgt durch eine Günstigerprüfung. Ist der Ansatz von Kinderfreibeträgen und Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes für den Steuerpflichtigen günstiger als die Berücksichtigung des Kindergeldes, so wird die Veranlagung zur Einkommensteuer unter Berücksichtigung dieser Freibeträge vorgenommen und die sich daraus ergebende Einkommensteuer um das bereits gezahlte Kindergeld erhöht. Damit wird erreicht, dass es nicht zu einer doppelten Berücksichtigung der Familienleistungen kommt.

Gegenstand der Rechtsprechung von Finanzgerichten und des BFH sind weniger diese steuertechnischen Fragen, als die Fragen nach den Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld. Die finanzgerichtlichen Rechtsstreitigkeit...