Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen, § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG;

Bestimmung als Bauleistung

Zur Frage, in welchen Fällen eine Bauleistung nach § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG vorliegt, gilt Folgendes:

1. Reparatur- und Wartungsleistungen

Nach A. 182 a Abs. 9 Nr. 15 UStR fallen Reparatur- und Wartungsleistungen an Bauwerken oder Teilen von Bauwerken nur dann unter die Regelung des § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG, wenn das Nettoentgelt für den einzelnen Umsatz die Bagatellgrenze von 500 € überschreitet. Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind Wartungsleistungen, die einen Nettowert von 500 € übersteigen, nur dann als Bauleistungen zu behandeln, wenn Teile verändert, bearbeitet oder ausgetauscht werden und dadurch eine Auswirkung auf die Substanz des Bauwerkes gegeben ist.

2. Begriff der Bauleistung

3. Kleinunternehmer

Ein Leistungsempfänger, der eine Bauleistung von einem Unternehmer bezieht, bei dem die Steuer nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben wird, schuldet die Umsatzsteuer nicht nach § 13b UStG (vgl. § 13b Abs. 2 Satz 4 UStG).

Dagegen kann ein Kleinunternehmer als Leistungsempfänger, sofern er selbst Bauleistungen erbringt, die Umsatzsteuer u. a. nach § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG schulden.

Die Rdvfg. vom 02.01.2008 - S 7279 A - 14 - St 113 (USt-Kartei OFD Ffm. § 13b – S 7279 – Karte 10) ist durch diese Rdvfg. überholt und kann ausgesondert werden. Die Änderungen sind kursiv am Textrand gekennzeichnet.

OFD Frankfurt/M. v. 13.08.2009 - S 7279 A - 14 - St 113