Leitsatz

1. Hat die Familienkasse bei Eintritt der Volljährigkeit des in Berufsausbildung befindlichen Kindes im Jahr 2003 aufgrund der vom Ausbildungsbetrieb bescheinigten Ausbildungsbezüge die Kindergeldfestsetzung aufgehoben und die weitere Festsetzung von Kindergeld für die Zeit bis zur voraussichtlichen Beendigung der Berufsausbildung im Jahr 2006 abgelehnt, weil die künftigen Einkünfte den Grenzbetrag i.S. v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mutmaßlich überschreiten würden, so ist der bestandskräftig gewordene Kindergeldablehnungsbescheid für einen mehrjährigen Prognosezeitraum zwar system- und rechtswidrig, aber nicht nichtig.

2. Stellt sich nachträglich heraus, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Abziehbarkeit der gesetzlichen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung von den Einkünften des Kindes (BVerfG, Beschluss v. 11.1.2005, 2 BvR 167/02) unter dem Grenzbetrag, ohne die geänderte rechtliche Beurteilung durch diese Rechtsprechung aber wie prognostiziert tatsächlich über dem Grenzbetrag gelegen hätten, so kann der bestandskräftige und rechtswidrige Kindergeldablehnungsbescheid nicht rückwirkend nach § 70 Abs. 4 EStG zugunsten der kindergeldanspruchsberechtigten Eltern geändert werden.