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Sächsisches FG Urteil v. - 1 K 1031/08 (Kg)

Gesetze: EStG 2006 § 62 Abs. 2 Nr. 1, EStG 2006 § 62 Abs. 2 Nr. 2, EStG 2006 § 62 Abs. 2 Nr. 3, AufenthG § 60a, AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 1, AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 4, AsylVfG § 53 Abs. 2, AO § 8, AO § 9

Kein Kindergeldanspruch für mit seiner Familie in Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber lebenden Asylbewerber

Kindergeldanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen (BGBl 1956 II S. 507) i.V.m. Art. 2 des Zusatzprotokolls (BGBl 1956 II S. 528) nur bei einem inländischen Wohnsitz i.S. von § 8 AO

Leitsatz

1. Ein türkischer Staatsangehöriger ohne qualifizierten Aufenthaltstitel gemäß § 62 Abs. 2 EStG, der mit seiner Familie seit Jahren in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber lebt, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhält und entweder eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG) oder eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG) besitzt, hat weder nach § 62 Abs. 2 EStG noch nach übergeordnetem Völkerrecht (im Einzelnen vgl. Urteil) einen Kindergeldanspruch.

2. Ein Kindergeldanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen (BGBl 1956 II, 507) i.V.m. Art. 2 des Zusatzprotokolls (BGBl 1956 II, 528) besteht nur bei einem inländischen Wohnsitz i. S. v. § 8 AO, der in einem Übergangsheim für Asylbewerber nicht begründet werden kann. Der bloße Aufenthalt im Bundesgebiet, auch wenn er sich zu einem gewöhnlichen Aufenthalt i. S. v. § 9 AO verfestigt haben sollte, ist insoweit nicht ausreichend (Anschluss an ).

Fundstelle(n):
PAAAD-28843

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Sächsisches FG, Urteil v. 30.04.2009 - 1 K 1031/08 (Kg)

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