Verfahrensverlauf | BFH - VII R 13/09 - erledigt.

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BFH - VII R 13/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EnergieStG § 27 Abs 2 Nr 1, EnergieStV § 52 Abs 2 Nr 4, EnergieStV § 60 Abs 4 Nr 2, EGRL 2003/96 Art 14 Abs 1

Rechtsfrage

Vergütung von Energiesteuer für den Treibstoff, der im trocken angemieteten Luftfahrzeug für den Flug eines Rechtsanwalts zum Gerichtstermin verwendet worden ist.

Handelt es sich bei dem durchgeführten Flug um einen solchen zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen i.S. des § 60 Abs. 4 Nr. 2 EnergieStV oder muss sich diese Dienstleistung unmittelbar auf die Luftfahrt beziehen?

Beachte: Das Verfahren ist durch Beschluss v. 19.02.2010 ausgesetzt worden.

Energiesteuer; Luftfahrtunternehmen; Vergütung

Fundstelle(n):
JAAAD-28806

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