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Der Kindesunterhalt
Finanzierung des Kindesgartenbeitrags durch unterhaltspflichtige Eltern
Die Höhe der Kindergartenbeiträge ist regional sehr unterschiedlich geregelt. Häufig ist eine einkommensabhängige Gestaltung des Beitrags anzutreffen. Die teilweise sehr hohen Gebühren führen dazu, dass die unterhaltsrechtliche Einordnung von Kindergartenbeiträgen und Kosten für vergleichbare Einrichtungen erhebliche Auswirkungen auf die finanziellen Verhältnisse der betroffenen Eltern haben und deshalb für sie von beträchtlicher Bedeutung sind. So verwundert es nicht, dass die unterhaltsrechtliche Behandlung von Kindergartenbeiträgen Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung ist und kontrovers diskutiert wird. Durch die Entscheidung des NWB WAAAD-21068 ist die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Kindergartenbeiträgen und vergleichbaren Aufwendungen entscheidend verändert worden.
I. Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder gegen ihre Eltern
Minderjährige unverheiratete Kinder, die außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt (§ 1602 Abs. 2 BGB). Unterhaltsverpflichtete und gemeinsam sorgeberechtigte Eltern können gem. § 1612 Abs. 2 BGB bestimmen, in welcher Art sie den Unterhalt gewähren, s...