VO EG Nr. 207/2009 Artikel 159 Umwandlung einer im Wege einer internationalen Registrierung erfolgten Benennung der Europäischen Gemeinschaft in eine nationale Markenanmeldung oder in eine Benennung von Mitgliedstaaten - NWB Gesetze

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VO EG Nr. 207/2009 Artikel 159 i.d.F. 24.03.2009

Titel XIII: Internationale Registrierung von Marken

Abschnitt 3: Internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist

Artikel 159 Umwandlung einer im Wege einer internationalen Registrierung erfolgten Benennung der Europäischen Gemeinschaft in eine nationale Markenanmeldung oder in eine Benennung von Mitgliedstaaten