Reduzierung des Beweismaßes zulasten der Familienkasse bei Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Leitsatz
Um einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Kindergeldes entgegenzuwirken, muss sich die Ausbildungsbereitschaft des Kindes
durch belegbare Bemühungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben.
Der Kindergeldberechtigte hat Vorsorge dafür zu treffen, dass diese Nachweise für den Bedarfsfall verfügbar bleiben.
Die Familienkasse hat das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen in regelmäßigen Zeitabständen – zumindest in Abständen von
jeweils einem Jahr – zu überprüfen.
Die Verletzungen der Beweisvorsorgepflicht des Kindergeldberechtigten beziehungsweise der Ermittlungspflicht der Familienkasse
führen dazu, dass sich das Gericht gemäß § 96 Abs. 1 S. 1 FGO mit einem geringeren Grad der Überzeugung begnügen darf (Reduzierung
des Beweismaßes).
Fundstelle(n): UAAAD-27920
Preis: €5,00
Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 04.06.2009 - 3 K 1533/06
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.