Leitsatz

1. Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen kann es an einem Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers allgemein aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen dient und nicht der Gegenwert für eine Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber ist.

2. Der Betreiber einer TBA, dem durch Bescheid der Regierung die allgemeine Beseitigungspfiicht für Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse übertragen wird, erbringt mit der Tierkörperbeseitigung eine Leistung gegenüber dem Zweckverband, der zugleich als ursprünglich Beseitigungspflichtiger von seiner Verpflichtung entbunden worden ist.

3. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Zahlungen des Zweckverbandes den Gegenwert für eine Leistung des Zahlungsempfängers – der Klägerin – an den Geldgeber darstellt, ist der Umstand, dass nur der konkret zu berechnende ungedeckte Betriebsaufwand für die kostenlos zu erbringende Beseitigung der Tierkörperteile von Vieh nach dem Viehseuchengesetz zu erstatten ist, und Überzahlungen von der Klägerin zurück zu erstatten sind.

4. Zuschüsse, die der Betreiber der TBA zur Deckung seiner mit der Tierkörperbeseitigung verbundenen Kosten von dem Zweckverband erhält, unterliegen auch dann im Rahmen des Leistungsaustauschs der Umsatzsteuer, wenn er die Beseitigungsleistungen gegenüber den Tierkörperbesitzern im eigenen Namen erbringt.