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Sozialversicherung; | Neuberechnung bestandskräftig gewordener Krankengeldbescheide aufgrund des Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetzes
Mit dem Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz v. ist der jahrelange Streit um die Behandlung von Einmalzahlungen bei der Berechnung von Kranken- oder Arbeitslosengeld mit Wirkung vom dahingehend beendet worden, dass auch Einmalzahlungen beim Bemessungsentgelt zu berücksichtigen sind. Bei der Neuregelung wurde bestimmt, dass Verwaltungsbescheide über Krankengeld, die vor dem unanfechtbar geworden sind, nicht nach § 44 Abs. 1 SGB X zurückzunehmen sind. Allerdings hatten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger im Vorfeld zur Vermeidung einer Flut von Widerspruchs- und Klageverfahren am eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach Widersprüche nicht erforderlich seien, um Ansprüche auf Beitragserstattungen aus dem erwarteten Beschluss des BVerfG (Beschl. v. - 1 BvL 1/98) geltend zu machen. Das ...