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StuB 17/2009 S. 659

Ausweis der von einem Kfz-Händler eingegangenen Verpflichtung zum Rückkauf von Kraftfahrzeugen

Der NWB FAAAC-69475 (Kurzinfo StuB 2008 S. 109; vgl. Prinz, StuB 2008 S. 188) entschieden, dass (1) eine beim Verkauf von Neuwagen eingegangene Rückkaufverpflichtung zu einem verbindlich festgesetzten Preis eine wirtschaftlich und rechtlich selbständige Leistung darstellt, die losgelöst von dem etwa nachfolgenden Rückkaufsgeschäft zu beurteilen ist; (2) für die von einem Kraftfahrzeug-Händler mit Abschluss des Fahrzeugkaufvertrags übernommene Rückkaufverpflichtung zu einem verbindlich festgesetzten Preis eine Verbindlichkeit auszuweisen ist. Im Streitfall verpflichtete sich ein Kfz-Händler, an Leasinggesellschaften oder Autovermietungen verkaufte Fahrzeuge nach Ablauf der Leasingzeit bzw. nach einer Mindestvertragslaufzeit zu e...BStBl 1998 II S. 249

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