Leitsatz

1. Im Falle einer steuerfreien Geschäftsveräußerung hat der erwerbende Unternehmer den von dem Veräußerer in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug zu berichtigen, soweit sich die hierfür maßgebenden Verhältnisse innerhalb des fortgeführten Berichtigungszeitraums geändert haben.

2. Mit der Veräußerung bebauter Grundstücke wird ein in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführter, hinreichend verfestigter und bereits in Gang gesetzter Verpachtungsbetrieb übertragen, wenn der Veräußerer der Pächterin bereits den Gebrauch von Teilflächen überlassen hatte und keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verpachtung nur deshalb erfolgte, um das Objekt zu besseren Bedingungen veräußern zu können.

3. Der Annahme einer Geschäftsveräußerung steht nicht entgegen, dass bei Abschluss des Kaufvertrages noch umfangreiche Restbauarbeiten an dem Kaufobjekt durchzuführen waren, sich die endgültige Fertigstellung noch erheblich verzögert und hierfür noch hohe Aufwendungen anfallen.

4. Tritt der Erwerber nicht in den bestehenden Pachtvertrag ein, sondern schließt mit dem bisherigen Pächter einen neuen Pachtvertrag ab, liegt dennoch eine Geschäftsveräußerung vor, wenn die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, unter denen der Veräußerer und der Erwerber die Pachtleistungen erbracht haben bzw. erbringen, im Wesentlichen übereinstimmen bzw. sich hinreichend ähneln.