Leitsatz

1. Bei der Abgabe von essfertig zubereiteten Speisen und Getränken durch einen Imbissbetrieb muss der zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes führende Ausnahmefall der Speisenmitnahme zum Verzehr an einem anderen Ort als den der Zubereitung bzw. des gewöhnlichen Verzehrs anhand äußerer Kriterien eindeutig objektivierbar sein.

2. So muss die vom Unternehmer verwendete Verpackung nach ihren objektiven Merkmalen so beschaffen sein, dass die Speisen, die nur in warmem oder heißem Zustand als essfertig angesehen werden, in diesem Zustand bewahrt werden und deshalb am Bestimmungsort verzehrt werden können.

3. Dem vom Gesetz geforderten räumlichen Zusammenhang zwischen dem Ort des Verzehrs und dem Ort der Abgabe steht nicht entgegen, dass ein Teil der Kunden die bereitgehaltenen Verzehrvorrichtungen nicht benutzt, sondern die Speisen im weiteren Bereich des Einkaufszentrums, in dem der Imbissbetrieb belegen ist, einnimmt.

4. Fehlt es an der erforderlichen Objektivierung von Außer-Haus-Verkäufen, begegnet eine Schätzung der dem Regelsteuersatz unterliegenden Umsätze für die Abgabe von Speisen mit 90 % keinen Bedenken.