Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 22.04.2009 - 2 K 1674/07

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 22.04.2009 - 2 K 1674/07 EFG 2010 S. 2 Nr. 1

Gesetze: AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, AO § 175 Abs. 10

Wiederaufleben eines aufgehobenen Feststellungsbescheids nach Aufhebung des nachfolgenden Feststellungsbescheids

Leitsatz

Wurde bei Erlass des aus formellen Gründen aufgehobenen Feststellungsbescheids ein Nichtfeststellungsbescheid aufgehobenen, bedingt die Aufhebung des Feststellungsbescheids aus formellen Gründen nicht die Rückgängigmachung der Aufhebung des negativen Feststellungsbescheids, wenn dieser Bescheid aus einem für unzutreffend erkannten zweistufigen Feststellungsverfahren resultiert (Anschluss an FG Köln, Urteil vom 26.02.2008 - 8 K 4007/06, EFG 2008, 752; Rev. I R 23/08).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Brandenburg 15.6.2010 - 6 K 6216/06 B

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 2 Nr. 1
CAAAD-27229

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