Verfahrensverlauf | BFH - VII R 38/09 - erledigt.

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BFH - VII R 38/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZK Art 137, ZK Art 202, ZK Art 232, ZKDV Art 555, ZKDV Art 576, ZKDV Art 234 Abs 2, UStG § 21 Abs 2

Rechtsfrage

Wird ein mit Verkaufsabsicht eingeführtes Kleinflugzeug beim Grenzübergang formlos zur vorübergehenden Verwendung abgefertigt oder hätte es einer Zollanmeldung bedurft?

- Kann die Finanzbehörde in der Einspruchsentscheidung den Steueranspruch auf eine andere Rechtsgrundlage stützen oder hätte es unter Berücksichtigung der Vorschriften über die Verjährung ggf. einen neuen Steuerbescheid erlassen müssen?

Beförderungsmittel; Vorschriftswidriges Verbringen; Vorübergehende Verwendung

Fundstelle(n):
ZAAAD-27175

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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