Verfahrensverlauf | BFH - III R 42/09 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - III R 42/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 8, AsylVfG § 53 Abs 2, AO § 9

Rechtsfrage

Wohnsitz/Wohnen: Hat ein türkischer Staatsangehöriger, der mit seiner Familie seit Jahren in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber lebt und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält, einen Kindergeldanspruch, da er die Voraussetzungen eines "Wohnens" nach Art. 2 Nr. 1d des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom 11.12.1953 über Soziale Sicherheit (BGBl II 1956, 507) erfüllt? - Vorabentscheidung des EuGH notwendig?

Asylbewerber; Europäischer Gerichtshof; Gewöhnlicher Aufenthalt; Kindergeld; Türkei; Unterkunft; Vorabentscheidungsersuchen; Wohnsitz; Wohnung

Fundstelle(n):
JAAAD-27150

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument