Arbeitshilfe - Stand: 11.03.2010
Keine Mineralölsteuervergütung für Kleinstromerzeuger nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2003/96/EG wegen Befreiung des erzeugten Stroms von der Steuer - Mustereinspruch
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Vergütung von Mineralölsteuer für Gasöl, das vom Betreiber eines Flughafens in Bodenstromaggregaten zur Bordstromversorgung von Flugzeugen verwendet worden ist:
Steht der Mineralölsteuervergütung für das Streitjahr 2004 nach Art. 14 Abs. 1 RL 2003/96/EG Art. 21. Abs. 5 RL 2003/96/EG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG entgegen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NAAAD-26800