Arbeitshilfe - Stand: 16.11.2010
Gemeinschaftsrechtwidriger Ausschluss ausländischer Unternehmer von der nationalen Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG - Mustereinspruch
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Verstoßen die Vorschriften - Art. 24 Abs. 3 und Art. 28i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Art. 283 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG - gegen EG-Recht, weil nicht im Inland ansässige Unternehmer von der Anwendung der Kleinunternehmerregelung ausgeschlossen sind?
Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
XAAAD-26665