Inhaltsverzeichnis

Steuerrecht aktuell 2/2009
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Teil A: Schlaglicht
Teil B: Rechtsprechung (BFH-, FG- und andere oberste Gerichte: BVerfG-, BVerwG- und EuGH-Entscheidungen)
- I. Einkommensteuer
  - 1. Gewinnermittlung (§§ 4 – 7 ff. EStG)
  - 2. Nicht abzugsfähige Ausgaben (§ 12 Nr. 4 EStG)
  - 3. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§§ 13 ff. EStG)
  - 4. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 ff. EStG)
  - 5. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG)
  - 6. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG)
  - 7. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG)
  - 8. Außergewöhnliche Belastungen etc. (§§ 33 ff. EStG)
  - 9. Steuerermäßigungen
  - 10. Kindergeld (§§ 62 ff. EStG)
  - 11. Altersvorsorgezulage (§§ 79 – 99 EStG)
- II. Körperschaftsteuer
  - 1. Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen unterliegen nicht § 8b Abs. 3 KStG a. F.
  - 2. Fehlerhafte Einlage unter dem Teilwert kein Fall des § 8b Abs. 4 KStG
  - 3. Schachtelstrafe des § 8b Abs. 5 KStG europarechtswidrig
- III. Umsatzsteuer
  - 1. Liquiditätsvorteile aus der Seeling-Rechtsprechung verstoßen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder das Beihilfeverbot (§§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, 15 Abs. 1 UStG)
  - 2. Kein voller Vorsteuerabzug für Gegenstände und Dienstleistungen, die dem Unternehmen für die Zwecke besteuerter Umsätze und nichtbesteuerter Umsätze zugeordnet sind (§ 15 UStG)
  - 3. Vorsteuerabzugsverbot für subventionierte Ausgaben gemeinschaftsrechtswidrig (§ 15 UStG)
  - 4. EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht des Betriebs von Spielhallen mit Geldspielautomaten (§ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG)
  - 5. Langfristige Vermietung einer Turnhalle samt Betriebsvorrichtungen an eine Schule als steuerfreie Grundstücksvermietung (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG)
  - 6. Zurverfügungstellung von Strom für Dauercamper als Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG)
  - 7. Übernachtung mit Halb- oder Vollpension als einheitliche Leistung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG)
  - 8. Kein Vorsteuerabzug für die eigengenutzte Wohnung bei steuerfreien, den Vorsteuerabzug ausschließenden Ausgangsumsätzen (§ 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG)
  - 9. Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Einspeisung des nicht für private Zwecke benötigten Stroms (§ 2 Abs. 1, § 15 Abs. 1 UStG)
  - 10. Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlicher Versendung mit Freigabe erst nach Zahlungseingang („shipment-on-hold”); § 3 Abs. 6 UStG
  - 11. Abgabe zubereiteter Speisen mit Überlassung von Geschirr und Besteck und dessen Reinigung unterliegt dem Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG)
  - 12. Keine Vorsteuerberichtigung für im Jahr 2002 angeschaffte Gegenstände des Umlaufvermögens
- IV. Erbschaft- und Schenkungsteuer
  - 1. Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede: Steuerentstehung (§ 9 Abs. 1 ErbStG)
  - 2. Auch nach Aufhebung von § 35 EStG a. F. kein Abzug einer latenten Einkommensteuerbelastung als bzw. wie eine Nachlassverbindlichkeit (§ 10 Abs. 5 ErbStG a. F.)
  - 3. Schenkung eines Familienwohnheims: Anteilige Steuerbefreiung bei gemischter Nutzung (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG a. F.)
  - 4. Korrektur der Überprogression bei einer Schenkungskette über mehr als zehn Jahre (§ 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a. F.)
- V. Bewertung
  - 1. Bewertung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft: Berücksichtigung eines nach dem Bewertungsstichtag geminderten Kaufpreises (§ 11 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. BewG a. F.)
  - 2. Keine schematische Mittelung des Grundstückswerts aus Sach- und Ertragswert (§ 146 Abs. 7 BewG a. F.)
- VI. Internationales Steuerrecht
- VII. Verfahrensrecht
  - 1. Abgabenordnung
  - 2. Finanzgerichtsordnung

Hans-Joachim Kanzler, Alois Th. Nacke, Walter Bode, Thilo Cöster, Jens Intemann, Alexander Kratzsch, Claudia Schramm, Michaela Teller, Horst-Günther Zaisch

Steuerrecht aktuell 2/2009

Das Bürgerentlastungsgesetz und seine Trittbrettregelungen Wichtigste steuerrechtliche Änderungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Praxisrelevante Gerichtsentscheidungen Aktuelle Verfügungen und Erlass

1. Aufl. 2009

ISBN der Online-Version: sta0409

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-59333-8

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Steuerrecht aktuell 2/2009 (1. Auflage)

Teil B: Rechtsprechung (BFH-, FG- und andere oberste Gerichte: BVerfG-, BVerwG- und EuGH-Entscheidungen)

I. Einkommensteuer

1. Gewinnermittlung (§§ 4 – 7 ff. EStG)

a) Betriebsaufspaltung – Gesellschaftergrundstück als Sonderbetriebsvermögen (§§ 4 Abs. 1, 15 EStG)

(Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler)

BFH v. 17. 12. 2008 - IV R 65/07, BStBl II 2009, 371, NWB DokID: NWB YAAAD-13540

▶ Literaturhinweis anzeigen

Literatur: PB, DStZ 2009, 262; Wischmann, EStB 2009, 119; Bitz, GmbHR 2009, 384; Patt, sj 2009, Nr. 7, 27; Wendt, StC 2009, Nr 6, 8; erl, StuB 2009, 238.

Sachverhalt: Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, die im Landschafts- und Sportplatzbau tätig war, wurde ursprünglich in Form einer Betriebsaufspaltung betrieben. A war an der Besitzgesellschaft, einer GbR, zu 85 % und an der Betriebs-GmbH zu 80 % beteiligt. Im Jahr 2003 wurde die GbR formwechselnd in die klagende KG umgewandelt. Anfang 1990 erwarb A ein Grundstück von 8 559 qm zu einem Preis von 1,2 Mio. DM, das im räumlichen Zusammenhang mit den der GmbH als Lagerplatz dienenden Flächen lag. Diese waren als notwendiges Sonderbetriebsvermögen in der Bilanz der GbR aktiviert. Der Betriebssitz der GmbH befand sich in einem anderen Stadtteil. Einem Aktenvermerk vom Februar 1990 zufolge teilte der damalige steuerliche Vertreter des A dem FA...

Steuerrecht aktuell 2/2009

Teil B: Rechtsprechung (BFH-, FG- und andere oberste Gerichte: BVerfG-, BVerwG- und EuGH-Entscheidungen)

I. Einkommensteuer

1. Gewinnermittlung (§§ 4 – 7 ff. EStG)

a) Betriebsaufspaltung – Gesellschaftergrundstück als Sonderbetriebsvermögen (§§ 4 Abs. 1, 15 EStG)

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