Steuerrecht aktuell 2/2009
1. Aufl. 2009
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Teil A: Schlaglicht
I. Das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung und seine Trittbrettregelungen
Literatur: Kanzler, Der Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes – Ein zweifelhaftes Beispiel für die Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, NWB 2009, 684; Gunter, Der Regierungsentwurf zum Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung, DStR 2009, 565.
1. Das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung wird zu einem Unternehmensentlastungsgesetz
a) Krisenbedingte Erweiterung des Anwendungsbereichs eines verfassungsgerichtlichen Regelungsauftrags
In der Bundestagsdebatte zur Verabschiedung des Bürgerentlastungsetzes (Bürger-EntlastG Krankenversicherung) am verkündete der Bundesfinanzminister, dass mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung die umfangreichsten Steuererleichterungen in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen würden. Während Referenten- und Regierungsentwurf noch allein die volle Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zum Gegenstand hatten (s. 2.), wurde das BürgerEntlastG Krankenversicherung im weiteren Gesetzgebungsverfahren um eine Reihe unternehmensteuerlicher E...BGBl I 2008, 540