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Grundsteuer | Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer
Beim BVerfG ist erneut eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer für selbst genutzte Wohnimmobilien anhängig (Az beim BVerfG: 1 BvR 685/09). Die Entscheidung des BVerfG über die Annahme der Verfassungsbeschwerde steht noch aus. Nach dem ist bis dahin wie folgt zu verfahren: (1) Bei Einsprüchen gegen Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide, die auf diese neue Verfassungsbeschwerde gestützt werden, ruht das Rechtsbehelfsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO. (2) Bei Anträgen auf Aufhebung oder Fortschreibung des Einheitswerts bzw. des Grundsteuermessbetrags ist die Entscheidung mit Zustimmung des Steuerpflichtigen vorerst zurückzustellen. Besteht der Antragsteller jedoch auf einer Entscheidung, ist der Antrag förmlich abzulehnen. Der hier...