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Umsatzsteuer | Steuerfreie Betreuungs- und Pflegeleistungen
Mit einem umfangreichen Schreiben v. 20. 7. 2009 hat das BMF die Neufassung der Steuerbefreiung für Betreuungs- und Pflegeleistungen für hilfsbedürftige Personen nach § 4 Nr. 16 UStG erläutert, die durch das JStG 2009 mit Wirkung ab 1. 1. 2009 erfolgt ist.
(a) Die Verwaltungsanweisung (Rz. 1 f.) hebt zunächst hervor, dass § 4 Nr. 16 UStG n. F. die bisherige Steuerbefreiung für die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betriebenen Einrichtungen aus § 4 Nr. 16 Buchst. a UStG a. F. übernimmt und unter § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. b bis j UStG n. F. die bisher in § 4 Nr. 16 Buchst. d und e UStG a. F. genannten Steuerbefreiungen für die Betreuungs- und Pflegeleistungen durch andere Einrichtungen (unabhängig von der Organisationsform, Rz. 8) aufzählt. Das Gesetz benennt dabei nicht mehr ausdrücklich die begünstigten Einrichtungen (z. B. A...