Umsatzsteuerliche Behandlung von Calling Cards (Änderung der Rechtsauffassung)

Eine Calling Card ist eine Telefonkarte, die keinen Speicherchip enthält, sondern lediglich über aufgedruckte Informationen verfügt. Der Kunde kann sich mit einer auf der Calling Card aufgedruckten Nummer in die Calling Card Plattform einwählen. Nach Eingabe seiner auf der Calling Card verbrieften PIN-Nummer und der Rufnummer seines Gesprächspartners kann er das gewünschte Gespräch führen. Auf diese Weise kann er das Gesprächsguthaben in Höhe des Nennwerts der Calling Card verbrauchen. Die Calling Card ist mit allen Telefongeräten nutzbar (Festnetz, Mobiltelefon, Telefonzelle). Calling Cards werden in der Regel über mehrere Handelsstufen vom Plattform Betreiber über Wiederverkäufer bis zum Kunden vertrieben.

Mit einer Calling Card erhält der Kunde die Zugangsberechtigung zu Fest- und Mobilfunknetzen. Der Plattform Betreiber erbringt an ihn eine sonstige Leistung auf dem Gebiet der Telekommunikation (§ 3a Abs. 4 Nr. 12 UStG, Abschn. 39a Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 UStR). Der Leistungsort bestimmt sich nach § 3a Abs. 3 UStG und § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStDV. Die ab 1. Januar 2010 geltenden Vorschriften des UStG sind in Klammern aufgeführt.

Der gezahlte Preis ist vorausbezahltes Entgelt für die später erbrachte Telekommunikationsdienstleistung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG). Der Kunde ist nur zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn der Plattform Betreiber eine ordnungsgemäße Rechnung erteilt.

Wird in den Vertrieb der Calling Card ein Wiederverkäufer einbezogen, vermittelt er die Telekommunikationsdienstleistung des Plattform Betreibers an den Kunden. Zwischen dem Wiederverkäufer und dem Kunden besteht keine Leistungsbeziehung. Bis zum 31. Dezember 2009 erbringt der Wiederverkäufer die Vermittlungsleistung dort, wo der Ort der Telekommunikationsdienstleistung des Plattform Betreibers liegt (§ 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG). Ab 1. Januar 2010 führt der Wiederverkäufer die Vermittlungsleistung dort aus, wo der Plattform Betreiber sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 2 UStG 2010). Eine steuerbare Vermittlungsleistung ist umsatzsteuerpflichtig. § 4 Nr. 8d UStG ist nicht anwendbar, weil der Wiederverkäufer auch für die Calling Card wirbt und die Kunden berät. Der Wiederverkäufer erhält die Calling Card in der Regel zu einem geringeren Preis als dem aufgedruckten Verkaufspreis. Die Differenz ist Bemessungsgrundlage für die Vermittlungsleistung.

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Mobilfunk-Guthabenkarten, bei denen der Telekommunikationsdienstleister beim Kauf der Karte noch nicht feststeht, ist im BMF-Schreiben vom 3. Dezember 2001 (BStBl 2001 I S. 1010) geregelt. Die umsatzsteuerliche Behandlung von Telefonkarten der Deutschen Telekom sowie von Multifunktionskarten, die zum Bezug verschiedene Leistungen, z. T. von verschiedenen Unternehmern, berechtigen, ergibt sich aus der USt-Kartei S 7100 Karte 2 zu § 3 Abs. 1 UStG.

Anm.: Diese Verfügung wird ersetzt durch die OFD Hannover vom 08.07.2009 - S 7100 - 407 - StO 171.

OFD Hannover v. 23.06.2009 - S 7100 - 407 - StO 171