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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 12 K 4177/06 B

Gesetze: StBerG § 46 Abs. 2 Nr. 4

Vermögensverfall bei hohen Steuerrückständen eines Steuerberaters

Keine Prüfung der Erfolgsaussicht von Rechtsbehelfen gegen Steuerbescheide im berufsgerichtlichen Verfahren

Gefährdung der Auftraggeberinteressen, wenn nur eine von mehreren Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis ausgeübt wird

Leitsatz

1. Ein Vermögensverfall im Sinne von § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG liegt vor, wenn sich der Schuldner in ungeordneten, schlechten finanziellen Verhältnissen befindet, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und er außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Davon ist auszugehen, wenn erhebliche Steuerschulden (im Streitfall rund 230.000 EUR) bestehen, die mit den zur Verfügung stehenden Einkünften in absehbarer Zeit nicht beglichen werden können.

2. Es kann nicht Aufgabe des FG in einem berufsgerichtlichen Verfahren sein, die Erfolgsaussichten von Einsprüchen des Klägers zu prüfen. Hat der darlegungsbelastete Berufsangehörige keine Aussetzung der Vollziehung beantragt und auch nicht durch einen besonders qualifizierten, mit entsprechenden Unterlagen untermauerten Vortrag die Fehlerhaftigkeit der betreffenden Bescheide dargetan, ist in diesem Zusammenhang zunächst einmal von den Festsetzungen der Steuerbescheide auszugehen.

3. Ungeordnete Vermögensverhältnisse eines Berufsangehörigen rechtfertigen im Regelfall die Annahme, die Auftraggeberinteressen seien gefährdet. Der Gegenbeweis ist nicht bereits dadurch erbracht, dass die steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis ausgeübt wird, wenn der Berufsträger zugleich die Möglichkeit hat, als Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft uneingeschränkt steuerberatend tätig zu werden.

4. Darüber hinaus war im Streitfall für das Gericht bedeutsam, dass der Kläger sich in der Vergangenheit wiederholt in eigenen steuerlichen Sachen als unzuverlässig herausgestellt und sich nicht an die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben gehalten hat.

Fundstelle(n):
NAAAD-25011

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FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 07.05.2008 - 12 K 4177/06 B

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