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IWB Nr. 14 vom Seite 711 Fach 11a Seite 1252

Quellensteuer bei Ausschüttungen an ausländische Investmentgesellschaften

Mit Anmerkung von Prof. Dr. Otmar Thömmes

, Aberdeen Property Fininvest Alpha Oy

Leitsätze

Die Art. 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates entgegenstehen, die die von einer in diesem Staat ansässigen Tochtergesellschaft an eine Aktiengesellschaft mit Sitz in selbigem Staat ausgeschütteten Dividenden von der Quellensteuer befreien, aber ähnliche Dividenden dieser Quellensteuer unterwerfen, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft in der Form einer „société d’investissement à capital variable” (SICAV) gezahlt werden, deren Rechtsform im Recht des erstgenannten Staates unbekannt ist und nicht in der Liste der Gesellschaften, die unter Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates v. über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der Fassung der Richtlinie 2003/123/EG des Rates v. fallen, genannt wird und die nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaates von der Einkommensteuer befreit ist.

Anmerkung:

I. Zum Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits

In der Rs...

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