FG Köln, Urteil v. 19.03.2009 - 2 K 2233/07

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FG Köln Urteil v. 19.03.2009 - 2 K 2233/07 EFG 2009 S. 1421 Nr. 17

Gesetze: UStDV §§ 59 f. UStG § 18 Abs. 9 Satz 5

Umsatzsteuer

Anspruch auf Vorsteuervergütung; Antragsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer

Leitsatz

Ein ordnungsgemäßer Vergütungsantrag muss eine eigenhändige Unterschrift des Unternehmers aufweisen. Diesem Erfordernis entspricht ein Antragsformular dann nicht, wenn handschriftliche Ergänzungen vorgenommen wurden, ohne dass diese Ergänzungen durch die Unterschrift des Unternehmers oder ggf. einen Bevollmächtigten bestätigt worden sind.

Fundstelle(n):
BBK-KN Nr. 199/2009 ( Nachträglich vom Steuerberater ergänzter Vorsteuervergütungsantrag unwirksam )
EFG 2009 S. 1421 Nr. 17
EAAAD-24671