Leitsatz

1. Überlässt ein die Förderung der kirchlichen Medienarbeit bezweckender Verein Presseagenturleistungen kirchlichen Institutionen unentgeltlich für außerunternehmerische Zwecke, liegt Eigenverbrauch i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG 1993 vor.

2. Kosten, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, sind nicht aus der Bemessungsgrundlage für einen Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG auszuscheiden, wenn es nicht um die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands geht. Nur insoweit macht die Richtlinie 77/388/EWG die Eigenverbrauchsbesteuerung vom Vorsteuerabzug abhängig.

3. Die bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Kosten entsprechen der vom FA angesetzten Mindestbemessungsgrundlage, denn diese wurde ebenfalls (vermittels § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG) gemäß § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG nach den Kosten ohne Berücksichtigung, ob sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben, ermittelt.