FG München, Urteil v. 12.08.2008 - 13 K 540/05

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FG München Urteil v. 12.08.2008 - 13 K 540/05

Gesetze: EStG 2002 § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, EStG 2002 § 18 Abs. 3 S. 1, EStG 2002 § 18 Abs. 3 S. 2, EStG 2002 § 34 Abs. 1, EStG 2002 § 34 Abs. 2 Nr. 1, GG Art. 3 Abs. 1

In der Zeit vom 1.1. bis 26.7.2002 erzielter Gewinn aus der Veräußerung von Teilen von freiberuflichen Mitunternehmeranteilen unabhängig von der Änderung des § 18 Abs. 3 Satz 2 EStG durch das StBAusbG kein tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn

Leitsatz

§ 18 Abs. 3 EStG i. V. m § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 (BStBI I 2002, 35; UntStFG) war bereits vor der Änderung des § 18 Abs. 3 Satz 2 EStG a. F. durch das fünfte Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23. 7.2002 (BStBI I 2002, 714; StBAusbG) dahingehend auszulegen, dass auch in der Zeit vom 1.1.2002 bis zum 26.7.2002 erzielte Gewinne aus der Veräußerung von Bruchteilen eines Anteils am Vermögen, das der selbstständigen Arbeit dient, als laufende Gewinne und nicht als Veräußerungsgewinne i. S. d. § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG nach § 34 EStG ermäßigt zu versteuern waren.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 30.3.2009 - VIII B 172/08

Fundstelle(n):
WAAAD-24318

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