Einkommensteuer | Prüfungsbefugnis der Finanzbehörde bei erhöhten Absetzungen

Enthält die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG den Hinweis, die Bescheinigung sei nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung, obliegt die Prüfung der Voraussetzungen des Fördertatbestands (insbesondere die Prüfung der steuerrechtlichen Zuordnung der Aufwendungen) der Finanzbehörde (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 13.9.2001 – IX R 62/98, BStBl 2003 II S. 912 = Kurzinfo StuB 2002 S. 141, und vom 22.9.2005 – IX R 13/04, BStBl 2007 II S. 373 = Kurzinfo StuB 2006 S. 887; Bezug: § 7h, § 10f EStG).

Praxishinweise: Bei der Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde handelt es sich zwar um einen Grundlagenbescheid, doch hängt dessen Bindungswirkung für die Finanzbehörde vom konkreten Inhalt der Bescheinigung ab. Enthält die Bescheinigung einen ausdrücklichen Vorbehalt bezü...