Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen nach den Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 08.10.2008;
Hinweise zur Umsetzung des Anwendungsschreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 07.04.2009 sowie des FMS vom 08.04.2009

Bezug: Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 25.6.2009 (Az. S 7221.1.1-1/16 St 34)

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Umsetzung der Rechtsprechung des BFH zum o. g. Themenkomplex (Urteile vom 8.10.2008 Az. V R 61/03 und V R 27/06) hat das Bundesministerium der Finanzen am 7.4.2009 ein mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmtes Anwendungsschreiben herausgegeben. Sie finden dieses Schreiben auf den Internetseiten des BMF.

Im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und in Abstimmung mit dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband Weißt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen zur Umsetzung der BFH-Rechtsprechung und des BMF-Anwendungsschreibens im Bereich der öffentlich-rechtlich ausgestalteten Wasserversorgung auf folgende Gesichtspunkte hin:

1. Zur Person des leistenden Unternehmers (Nr. 1 des Anwendungsschreibens)

Der ermäßigte Steuersatz ist in den Fällen anzuwenden, in denen der Wasserversorger entweder selbst den Grundstücksanschluss verlegt oder einen Dritten beauftragt, dies in seinem Namen zu tun (Fälle der sog. Kommunalregie).

Soweit in diesen Fällen ein privater Unternehmer dem Wasserversorger für seine Leistungen den regulären Umsatzsteuersatz in Rechnung stellt, kann dies der Wasserversorger im Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend machen. Gegenüber dem Kostenerstattungspflichtigen sind jedoch die Nettoaufwendungen einheitlich mit dem ermäßigen Steuersatz in Ansatz zu bringen.

Leistungen, die von Dritten (beispielsweise Handwerkern) unmittelbar, d. h. ohne Beauftragung durch den Wasserversorger zum Zwecke der Verlegung des Grundstücksanschlusses, an den Endabnehmer erbracht und direkt mit diesem abgerechnet werden, fallen nicht unter den ermäßigten Steuersatz.

2. Zum Gegenstand der Leistungserbringung

Der ermäßigte Steuersatz gilt für die Fälle, in denen ein Grundstücksanschluss zum Zwecke der Lieferung von Wasser an den Endabnehmer verlegt wird. Wird also beispielsweise ein gebündelter Anschluss (Mehrspartenanschluss) verlegt, der zugleich weitere Leistungen wie etwa Stromlieferung und/oder Abwasserentsorgung mit zur Verfügung stellt, ist der ermäßigte Steuersatz nur hinsichtlich des Kostenteiles anwendbar, der auf die Verlegung des Grundstücksanschlusses „Wasser” zurückgeführt werden kann. Im Übrigen verbleibt es bei der Anwendung des regulären Steuersatzes.

3. Zur Anwendbarkeit der BFH-Rechtsprechung auf Herstellungs- und Verbesserungsbeiträge (Nr. 4 des Anwendungsschreibens)

Zur Frage, ob zukünftig auch bei Herstellungs- und Verbesserungsbeiträgen der ermäßigte Steuersatz zu erheben ist, hat das Staatsministerium der Finanzen auf Anfrage des Staatsministerium des Innern mit FMS vom 8.4.2009 (Az. 36 - S 7100 - 198-15163/09) Folgendes ausgeführt:

„In Nr. 4 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. April 2009 - IV B 8 - S 7100/07/10024 ist ausgeführt, dass „Anschlussbeiträge/Baukostenbeiträge” als Entgelt für die Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluss an das Versorgungsnetz durch den Wasserversorgungsunternehmer mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu besteuern sind. Auch bei den in Ihrem Schreiben vom 8. April 2009 angesprochenen Herstellungs- und Verbesserungsbeiträgen ist damit nur mehr der ermäßigte Steuersatz zu erheben.”

Auf Tz. 1 der diesem Rundschreiben beiliegenden Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 25.6.2009 (Az. S 7221.1.1-1/16 St 34) wird außerdem Bezug genommen.

Damit unterliegt die Wasserversorgungseinrichtung zukünftig nicht nur im Hinblick auf Gebühren und Kostenerstattungsansprüche, sondern auch auf Beiträge dem ermäßigten Steuersatz.

Bei der Heranziehung zu Vorauszahlungen im Sinne des Art. 5 Abs. 5 KAG ist ebenfalls der ermäßigte Steuersatz anzusetzen.

4. Altfallregelung

4.1. Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in zeitlicher Hinsicht

Der ermäßigte Steuersatz ist schon jetzt bei allen noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Kostenerstattungsverfahren in Ansatz zu bringen. Dies gilt gleichermaßen für noch offene Beitragsveranlagungen, auch wenn die Beitragspflicht schon vor dem 1.7.2009 entstanden ist.

4.2. Erstattung zuviel erhobener Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer

Zur Behandlung von Leistungen, für die seit dem 12.8.2000 (Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 4.7.2000 im Bundessteuerblatt) in einem Beitrags- oder Kostenerstattungsbescheid die Umsatzsteuer mit 16 % bzw. 19 % erhoben worden ist, äußern wir uns wie folgt:

4.2.1. Vorbemerkung

4.2.1.1 Bestandskräftige Bescheide

Insoweit besteht zwar ein Rechtsanspruch Kostenerstattungs- oder Beitragspflichtiger auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Teilrückzahlung (vgl. etwa BFH, Beschluss vom 4.6.2008 Az. I R 9/07; BayVGH, Beschluss vom 20.4.2008 Az. 20 ZB 08.463). Der Wasserversorger kann aber in diesem Fall das ihm eröffnete Ermessen zulässigerweise dahingehend ausüben, dass er dem Interesse der Allgemeinheit an Rechtssicherheit und Rechtsfrieden den Vorrang vor der Korrektur des Ausgangsbescheides im Einzelfall einräumt.

Eine Rechtspflicht für den Wasserversorger zur Berichtigung von Amts wegen besteht nicht. Er hat mit diesen Veranlagungen (nur) der seit dem BMF-Schreiben vom 4.7.2000 vertretenen Rechtsansicht der Finanzbehörden zur zutreffenden Höhe des Umsatzsteuersatzes bei Kostenerstattungsansprüchen und Beiträgen Rechnung getragen. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte mit Beschluss vom 13.12.2006. (Az. 23 ZB 06.2089) bestätigt, dass die Wasserversorger die Umsatzsteuer, zu der sie von den Finanzbehörden veranlagt worden sind, an die Zahlungspflichtigen weitergeben durften.

4.2.1.2. Noch nicht bestandskräftige bzw. hinsichtlich des Umsatzsteuerausweises für vorläufig erklärte Bescheide

Solche sind von Amts wegen an die neue Rechtslage anzupassen. Der Wasserversorger kann eine Rückerstattung seinerseits zuviel abgeführter Umsatzsteuer beim zuständigen Finanzamt beantragen (s. 4.3.).

4.2.2. Erstattungen durch den Wasserversorger

Den Wasserversorgern steht es frei, in eigener Zuständigkeit darüber zu entscheiden, ob bestandskräftige Beitrags- bzw. Kostenerstattungsbescheide berichtigt werden. Soll dies erfolgen, schlagen wir vor, den unrichtigen Umsatzsteuerausweis in den betroffenen Bescheiden auf entsprechenden Antrag hin (zum Antragsinhalt siehe auch Anhang 1) im Wege einer teilweisen Änderung des ursprünglichen Beitrags- bzw. Kostenerstattungsbescheides zu berichtigen. Empfehlungen für die Abfassung eines solchen Teiländerungsbescheides enthalten Anhang 2 und 3 zu diesem Rundschreiben.

Eine Erstattung ist auch in den Fällen möglich, in denen im Ausgangsbescheid die Umsatzsteuer nicht separat ausgewiesen worden ist; die Empfehlungen der Anhänge 2 und 3 gelten ebenfalls für diese Sachverhaltskonstellation. Auf Tz. 3.2 der beiliegenden Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 25.6.2009 (Az. S 7221.1.1-1/16 St 34) wird hingewiesen.

4.2.2.1. Person des Erstattungsberechtigten

Erstattungsberechtigt ist der Adressat des teilweise zu ändernden Ausgangsbescheides bzw. dessen Gesamtrechtsnachfolger. Hingegen ist der Einzelrechtsnachfolger, der etwa das Grundstückseigentum durch Verkauf und Übereignung erworben hat, nicht erstattungsberechtigt. Etwaige zivilrechtliche Vereinbarungen in notariellen Kaufverträgen zum Übergang von Kosten und Lasten wirken ausschließlich im nach Zivilrecht zu beurteilenden Innenverhältnis der Vertragsparteien und binden den Wasserversorger nicht.

4.2.2.2. Berechtigung des Antragstellers zum Vorsteuerabzug

Wir empfehlen, bei der Antragstellung mit zu erfragen, ob der Antragsteller im Zeitpunkt des Erlasses des zu ändernden Ausgangsbescheides vorsteuerabzugsberechtigt war. War dies der Fall, sollte der Wasserversorger den Antrag auf Rückerstattung ablehnen und sich dabei auf die im BMF-Schreiben vom 7.4.2009 enthaltende Übergangsregelung berufen. Wie das Anwendungsschreiben hervorhebt, soll diese Regelung auch in den Fällen zur Anwendung gelangen können, in denen der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt war und deshalb – bei einer umsatzsteuerrechtlichen Gesamtbetrachtung – eine Teiländerung des Ausgangsbescheides keine finanziellen Auswirkungen hätte.

4.2.2.3. Verzinsung des Erstattungsbetrages

Ein Rechtsanspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrages besteht nicht.

4.3. Erstattung der durch den Wasserversorger zuviel abgeführten Umsatzsteuer durch das Finanzamt

Nähere Hinweise zur Erstattung der zuviel abgeführten Umsatzsteuer enthält die beiliegende Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 25.6.2009 (Az. S 7221.1.1-1/16 St 34).

Anhang 1: Empfehlung für den Inhalt eines Antragsformulars „Rückerstattung”

• Name und Anschrift des Antragstellers, ggf. auch seine Telefonnummer (für Rückfragen),

• ggf. Anschrift und/oder Flurnummer des bescheidsmäßig betroffenen Grundstückes, wenn von Anschrift des Antragstellers abweichend,

• Bankverbindung des Antragstellers,

• Datum und – falls bekannt – Az. des Ausgangsbescheids.

Des Weiteren sollte der Antragsteller mit seiner Unterschrift unter dem Antragsformular versichern, dass:

• er tatsächlich Adressat des Ausgangsbescheides war,

• er hinsichtlich des Ausgangsbescheides nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt war,

• seine Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind und er sich bewusst ist, dass falsche Angaben u. a. zu einer Rückforderung des Erstattungsbetrages führen können,

• für den Fall, dass der Bescheid mehrere Adressaten (z. B. Eheleute) aufweist, nur er den Erstattungsantrag stellt.

Anhang 2: Empfehlung für die Abfassung eines Änderungsbescheides bei Kostenerstattungsansprüchen

Vollzug der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) der Gemeinde Musterstadt vom ….….… [1]i. d. F. vom ….….…; [2]Teiländerungsbescheid zum Bescheid vom ….….… [3](Az. …) [4]

Sehr geehrter Herr Mustermann,

mit Schreiben vom 4.7.2000 - Az. IV D 1 - S 7100 - 81/00 (veröffentlicht im Bundessteuerblatt I vom 11.8.2000, S. 1185) hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verfügt, dass das Legen von Wasserleitungen einschließlich der Wasserhausanschlüsse mit dem regulären Umsatzsteuersatz (bis 31.12.2006: 16 %, ab 1.1.2007: 19 %) zu versteuern ist.

In Umsetzung dieser Verfügung hatte die Gemeinde Musterstadt (aufgrund § 14 BGS/WAS) [5] mit Bescheid vom ….….… [6] diesen Steuersatz bei Ihnen erhoben.

Mit Urteil vom 8.10.2008 (Az. V R 61/03 und V R 27/06) hat der Bundesfinanzhof als oberstes deutsches Finanzgericht entschieden, dass auf die genannten Leistungen der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 % anzuwenden ist.

Daher wird auf Ihren Antrag vom ….….… [7] hin der vorgenannte Bescheid im Steuerausweis – unter Vorbehalt des Widerrufs – wie folgt teilweise geändert:

Der Gutschriftsbetrag wird in den nächsten Tagen/binnen … Wochen/bis ….….2009 [16] auf das von Ihnen angegebene nachstehende Konto überwiesen:

Rechtsbehelfsbelehrung

Siehe hierzu das in der Vollzugsbekanntmachung des Staatsministerium des Innern vom 13.08.2007 enthaltene Rechtsbehelfsbelehrungsmuster 1a (Hinweis: Bei mehreren gemeinsam Betroffenen gilt Rechtsbehelfsbelehrungsmuster 1b).

Unterschrift

Anhang 3: Empfehlung für die Abfassung eines Änderungsbescheides bei Herstellungs- oder Verbesserungsbeiträgen

Vollzug der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) der Gemeinde Musterstadt vom ….….… [20]i. d. F. vom ….….…; [21]Teiländerungsbescheid zum Bescheid vom ….….… [22](Az. …) [23]

Sehr geehrter Herr Mustermann,

mit Schreiben vom 4.7.2000 (Az. IV D 1 - S 7100 - 81/00; veröffentlicht im Bundessteuerblatt – BStBl I vom 11.8.2000, S. 1185) hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verfügt, dass das Legen von Wasserleitungen einschließlich der Wasserhausanschlüsse mit dem regulären Umsatzsteuersatz (bis 31.12.2006: 16 %, ab 1.1.2007: 19 %) zu versteuern ist.

In Umsetzung dieser Verfügung hatte die Gemeinde Musterstadt aufgrund § 14 BGS/WAS [24] mit Bescheid vom ….….… [25] diesen Steuersatz bei Ihnen erhoben.

Mit Urteil vom 8.10.2008 (Az. V R 61/03 und V R 27/06) hat der Bundesfinanzhof als oberstes deutsches Finanzgericht entschieden, dass auf die genannten Leistungen der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 % anzuwenden ist. Aufgrund von Nr. 4 des zu dieser Gerichtsentscheidung ergangenen Schreibens des BMF vom 7.4.2009 (Az. IV B 8 - S 7100/07/10024; veröffentlicht im Bundessteuerblatt –  BStBl 2009 I S. 531) und des Schreibens des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 08.04.2009 (Az. 36 - S 7100 - 198-14766/09) ist der ermäßigte Steuersatz auch auf Herstellungsbeiträge/Verbesserungsbeiträge [26] anzuwenden.

Daher wird auf Ihren Antrag vom ….….… [27] hin der vorgenannte Bescheid im Steuerausweis – unter Vorbehalt des Widerrufs – wie folgt teilweise geändert:

Der Gutschriftsbetrag wird in den nächsten Tagen/binnen … Wochen/bis ….….2009 [36] auf das von Ihnen angegebene nachstehende Konto überwiesen:

Rechtsbehelfsbelehrung

Siehe hierzu das in der Vollzugsbekanntmachung des Staatsministerium des Innern vom 13.08.2007 enthaltene Rechtsbehelfsbelehrungsmuster 1a (Hinweis: Bei mehreren gemeinsam Betroffenen gilt Rechtsbehelfsbelehrungsmuster 1b).

Unterschrift

Bayerisches Staatsministerium des Innern v. 25.06.2009 - IB4-1537.3-11