Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 23.04.2008 - 5 K 1105/05 U

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 23.04.2008 - 5 K 1105/05 U EFG 2009 S. 885 Nr. 11

Gesetze: UStG § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, EStG § 4 Abs. 3, EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, EStG § 49 Abs. 2, GewStG § 2 Abs. 2 Satz 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 9 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 3, GG Art. 20, RL 77/388/EWG Art. 10 Abs. 2

Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 3 UStG für die Gestattung der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten liegen bei einer Steuerberatungs-GmbH nicht vor, da ihre Tätigkeit in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gilt.
Der an die Bilanzierungspflicht anknüpfende Ausschluss inländischer Steuerberatungsgesellschaften in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft von der Ist-Besteuerung verstößt weder gegen den Gleichheitssatz, das Gebot der Rechtsformneutralität, die sog. negative Vereinigungsfreiheit, die Berufsausübungsfreiheit oder das Übermaßverbot noch gegen Europarecht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.7.2010 - V R 4/09

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 885 Nr. 11
NAAAD-23939

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