Arbeitshilfe September 2010

Zur Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 wegen Rückwirkung - Mustereinspruch

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Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom ( BGBl 1999 I S. 402) insoweit verfassungswidrig, als danach private Grundstücksveräußerungsgeschäfte, die nach dem erfolgen und bei denen zu diesem Stichtag die zuvor geltende Spekulationsfrist von 2 Jahren bereits abgelaufen war, ohne Übergangsregelung der Einkommensteuer unterworfen werden?

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB YAAAD-23905