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Das FMStG vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung
An Hand der einseitig für ein deutsches Sondervermögen ausgerichteten Maßnahmen zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes lässt sich sehr schön die durch nationale Eigeninteressen verfolgte Politik der deutschen Regierung als protektionistisch und scheuklappenhaft kritisieren, als gebe es keine europäische Rechts- und Wirtschaftsgemeinschaft. Dennoch ist fraglich, ob vor diesem Hintergrund die Gleichbehandlungsdirektive mittels des EG-Rechts wirklich den geeigneten Weg darstellt, eine notwendige konzertierte Vorgehensweise der einzelnen EU Mitgliedstaaten durchzusetzen.
I. Überblick über das Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) ist ein wesentlicher Baustein im Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung der derzeitigen Turbulenzen auf den weltweiten Finanzmärkten. Ziel des FMStG ist die Schaffung von wirksamen Instrumentarien zur Behebung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen im Finanzsektor. Hierzu wurde durch das FMStG ein Bundessondervermögen (Fonds) eingerichtet, das neben einer Risikoübernahme oder Garantieübernahme auch die Möglichkeit einer direkten Beteiligung an Unternehmen des Finanzsektors...