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AOK-BUNDESVERBAND Rundschreiben v.

Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner zum 1. Januar 2009

Durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) vom (BGBl I S. 378) haben sich bereits zum Änderungen im Versicherungs- und Beitragsrecht ergeben, die Auswirkungen auf die Krankenversicherung der Rentner haben. Die nunmehr zum in Kraft tretenden Regelungen des GKV-WSG haben maßgebliche Auswirkungen auf die Organisationsstruktur der Krankenkassen sowie die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Für die KVdR sind dabei insbesondere von Bedeutung:

  • die Festlegung eines einheitlichen allgemeinen und einheitlichen ermäßigten Beitragssatzes der Krankenkassen durch die Bundesregierung sowie

  • die Änderungen der Vorschriften über die Beitragszahlung aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung

Darüber hinaus haben sich weitere Rechtsänderungen ergeben durch:

  • das Gesetz zur Änderung medizinproduktrechtlicher und anderer Vorschriften vom (BGBl. I S. 1066), durch das einzelne Regelungen des GKV-WSG (u. a. über die Beitragstragung aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung) vornehmlich in Bezug auf den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nachträglich k...

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