Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 15.02.2008 - 4 K 3883/04

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 15.02.2008 - 4 K 3883/04

Gesetze: AO § 163, AO § 233a, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 5

Erlass von Steuern auf Erstattungszinsen bei entsprechenden Nachzahlungszinsen einer beteiligtengleichen anderen Kapitalgesellschaft

Leitsatz

Die Ablehnung des Erlasses der Steuern auf die als Einnahme zu erfassenden Erstattungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen ist nicht ermessensfehlerhaft, auch wenn den Erstattungszinsen Nachzahlungszinsen einer anderen Gesellschaft mit denselben Gesellschaftern aus demselben Ereignis in gleicher Höhe gegenüberstehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.10.2009 - I R 112/08
BFH 19.11.2008 - I B 55/08

Fundstelle(n):
GAAAD-22871

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Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 15.02.2008 - 4 K 3883/04

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Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 15.02.2008 - 4 K 3883/04

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