Verfahrensverlauf | EuGH - C-49/09 - erledigt.

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EuGH - C-49/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 112/2006/EG Art 98, RL 112/2006/EG Anh III, RL 2006/112/EG Art 98, RL 2006/112/EG Anh III

Rechtsfrage

Hat Polen dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG verstoßen, dass es den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % auf die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge sowie Kinderschuhen angewandt hat?