Berechtigung des HZA zur Feststellung der Unrichtigkeit einer Ursprungserklärung auf einer Rechnung - Mustereinspruch
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Ursprungserklärung für aus Straßen-, Haus- und Containersammlungen stammende, nach Polen ausgeführte Altkleider:
Durfte die deutsche Zollbehörde aufgrund eines polnischen Nachprüfungsersuchens in einem gegenüber der Klägerin erlassenen Bescheid feststellen, dass die auf den Rechnungen ausgestellten Ursprungserklärungen unrichtig waren? - Liegt bei gesammelten Altkleidern ein „Tarifsprung” vor, der diese zu Ursprungswaren der Gemeinschaft werden lässt?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB WAAAD-22536